Die Grünen brachten in die Sitzung des Wiener Gemeinderats vom 18.12. einen Antrag zur Unterstützung der "Kritischen und Solidarischen Universität – KriSU" durch die Stadt Wien, die sich mit den Studierendenprotesten solidarisch erklärt hatte, ein. Die Erklärung des Wiener Gemeinderats war offenbar mehr ein Lippenbekenntnis. Mit den Stimmen der SPÖ wurde der Antrag abgelehnt.
Der Antrag im Wortlaut:
BESCHLUSS (RESOLUTIONS-) ANTRAG
der Gemeinderätin Claudia Smolik (GRÜNE)
eingebracht in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Wien am 18.12.2009
zu Post 67 der heutigen Tagesordnung
betreffend Freiräume an den Universitäten
B E G R Ü N D U N G
In den seit Wochen dauernden Protesten setzen sich Studierende für freie Bildung für alle ein. Sie fordern die Demokratisierung der Universitäten, selbstbestimmtes Studieren, einen breiten Grundkonsens zu Anti-Diskriminierung in allen Bildungseinrichtungen, sowie eine kritische, emanzipatorische Forschung und Lehre. Die Kritik der Studierenden, der Lehrenden und der solidarischen BündnispartnerInnen richtet sich gegen die neoliberale Verwertungslogik von Bildung und die Unterwerfung von Bildungseinrichtungen unter dieses Diktat. Gefordert wird stattdessen eine Universität als Ort der emanzipativen und kritischen Wissensproduktion, der alternative Lebens- und Produktionsweisen gegen Kapital und Staat diskutiert und umsetzt. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Strukturen und Bildungskonzepte traditioneller Universitäten keine reflexiven Diskurse zu den aktuellen gesellschaftlichen Krisen (Demokratie, Wirtschaft, Umwelt, Bildung, Verteilung, etc.) bieten.
Darum starten engagierte Universitätsangehörige, Angestellte aus verschiedenen Branchen und Studierende das Projekt „Kritische und Solidarische Universität – ein Freiraum für Solidarität (KriSU)“. Die Kritische und Solidarische Universität soll ein Raum sein, in dem kritisches Forschen, befreiendes Lernen und solidarische Praxis zu einer innovativen Einheit verschmelzen. Sie soll als Brutkasten für solidarökonomische Initiativen dienen, Raum für Experimente schaffen und einen geeigneten Rahmen bilden, um zukunftsträchtige solidarische Praktiken und engagiertes Wissen in die Gesellschaft und die Universität hineinzutragen. Aus diesem Grund steht die Kritische und Solidarische Universität nicht nur Angehörigen der Universität offen, sondern ist ein Raum der Kooperation zwischen Menschen verschiedenster gesellschaftlicher Herkunft. In Abgrenzung von der traditionellen Universität richtet sich die KriSU an Menschen mit und ohne Matura. Denn das Wissen und die Fähigkeiten einer bzw. einer jeden sind für das gemeinsame Lernen von unschätzbaren Wert. Somit ist sie auch Treffpunkt und Lebensraum, in dem gemeinsam Zeit genutzt aber auch verbracht werden kann. Nicht zuletzt soll dieses Projekt dazu beitragen, den Standort Wien als solidarökonomisches Zentrum in Mittel- und Osteuropa zu positionieren.
Für die Realisierung der Kritischen und Solidarischen Universität bedarf es entsprechender Räumlichkeiten. Hierfür revitalisiert KriSU Räume, die seit mehreren Jahren leer stehen und für die kein Nutzungsplan besteht.
Folgende Räumlichkeiten sind geplant:
- * Labors für (neue bzw. bestehende) solidarökonomische Initiativen und Experimente, die wissenschaftlich begleitet werden (z.B. Open Source Projekte, Kartierung solidarischer Ökonomie, Nicht-monetärer Kooperationsweisen, Nahrungsmittelkooperativen, alternative gewerkschaftliche Aktivitäten, Wissensallmende etc.)
- * Räume für Treffen von diversen Arbeits- und Lerngruppen, Lesekreise etc.
- * Eine solidarökonomische Bibliothek, die zum Lesen und Arbeiten genutzt werden kann
- * Ein Archiv solidarökonomischer Projekte und sozialer Bewegungen
- * Ateliers für bildnerische Projekt, Proberäume für performative Projekte
- * Ein Computerlabor
- * Ein Informationszentrum zur Vernetzung, Administration und als Kontaktstelle
- * Veranstaltungsraum (für diverse öffentliche Veranstaltungen und Workshops)
- * Ein autonomer Frauenraum
- * Eine Chill-out zone, wo Menschen hinkommen können, um einfach einmal zu rasten ohne gleichzeitig etwas konsumieren zu müssen
- * Ein Spielzimmer für Kinder und noch nicht zu erwachsene Erwachsene
- * Eine Volxküche
- * Übernachtungsmöglichkeiten für solidarisch Lernende, Forschende in Notlagen etc.
Der Wiener Gemeinderat hat sich am 30. Oktober mehrheitlich mit den Anliegen der Studierenden solidarisch erklärt.
Die unterzeichnenden GemeinderätInnen stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien folgenden
BESCHLUSSANTRAG:
Der Wiener Gemeinderat begrüßt den Aufbau einer Kritischen und Solidarischen Universität und unterstützt die Forderung nach geeigneten Räumen für dieses Projekt. Der Wiener Gemeinderat fordert die Universität auf, Räume für alternative Projekte zur Verfügung zu stellen und ersucht den zuständigen Stadtrat für Kultur und Wissenschaft die Aktivistinnen und Aktivisten der Kritischen und Solidarischen Universtität bei der Raumsuche zu unterstützen und mit den zuständigen Stellen der Universität Wien dafür notwendige Gespräche zu führen.
Wien, am 18.Dezember 2009